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Herzlich willkommen auf dem Justizportal Baden-Württemberg!


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Besucherinnen und Besucher,

der demokratische Rechtsstaat lebt von einer bürgernahen und leistungsfähigen Justiz. Ihre Unabhängigkeit ist Voraussetzung für die Sicherung des Rechtsfriedens in unserer Gesellschaft. Die staatlichen Gerichte schaffen durch ihre Urteile „im Namen des Volkes“ Rechtssicherheit, die Staatsanwaltschaften stehen bei der Verfolgung von Straftaten für objektive Ermittlungen und die Justizvollzugsanstalten bereiten Straftäter auf ein straffreies Leben inmitten unserer Gesellschaft vor. Eine zentrale Aufgabe des Ministeriums der Justiz und für Europa ist es, alle Justizbehörden im Land in die Lage zu versetzen, ihre für das Funktionieren des Rechtsstaats elementare Funktion zu erfüllen. Wir sorgen etwa für eine angemessene, moderne Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften, staatlichen Notariate und Grundbuchämter sowie des Gerichtsvollzieherwesens und der Gerichts- und Bewährungshilfe, organisieren durch das Landesjustizprüfungsamt die Ausbildung, Prüfung und Fortbildung des juristischen Nachwuchses und gewährleisten einen sicheren, gleichzeitig auf Resozialisierung der Straftäter bedachten Justizvollzug.

Im Justizportal bieten wir Ihnen umfassende Informationen zu aktuellen Themen und ein umfangreiches Angebot an Informationsmaterial – überzeugen Sie sich selbst! Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre.

Ihr
Guido Wolf MdL
Minister der Justiz und für Europa
des Landes Baden-Württemberg

Aktuelle Pressemitteilungen des Justizministeriums

Tourismusminister Guido Wolf: „Lage an touristischen Zielen übers Wochenende größtenteils ruhig, aber an beliebten Motorradstrecken erhebliche Klagen über größere Motorradgruppen im Land.“ Beschwerden über größere Motorradgruppen

06.04.2020
Tourismusminister Guido Wolf: „Lage an touristischen Zielen übers Wochenende größtenteils ruhig, aber an beliebten Motorradstrecken erhebliche Klagen über größere Motorradgruppen im Land.“

Beschwerden über größere Motorradgruppen

Tourismusminister Guido Wolf gibt Förderungen aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 2020 bekannt

03.04.2020
Wolf: „So knüppelhart die derzeitigen Tage für den Tourismus sind: Nach der Krise können sich auch Chancen ergeben. Umso wichtiger ist es, in diesen schweren Zeiten auch nach vorne zu schauen und in die Tourismusinfrastruktur zu investieren.“ Das Land unterstützt die kommunale Tourismusinfrastruktur erstmals seit Bestehen des Förderprogramms mit über zehn Millionen Euro.

Europäische Kommission kündigt an, Inkrafttreten der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr verschieben zu wollen

26.03.2020
Europaminister Guido Wolf: „Die Medizintechnik-Branche hat in diesen Tagen andere Sorgen als sich um Zertifizierungen und bürokratische Fragen zu kümmern.“ „Wir haben in Brüssel auf die Verschiebung gedrängt und ich bin froh, dass die Kommission schnell und pragmatisch reagiert hat.“

Zur dringend erforderlichen Verlangsamung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2): Betrieb in der Justiz wird auf den zwingend erforderlichen Dienstbetrieb und unaufschiebbare Verhandlungen beschränkt

16.03.2020
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Der Rechtsstaat funktioniert auch in der Krise: alle unaufschiebbaren Verhandlungen und Maßnahmen sollen weiter stattfinden.“

Vorlesungsbetrieb an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen bis auf Weiteres eingestellt

13.03.2020
Anstehende Fortbildungen im Justizbereich werden verschoben

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