Navigation überspringen

Versicherungspflicht von Beschäftigten in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung setzt die Erzielung von Arbeitsentgelt voraus

Datum: 06.05.2019

Kurzbeschreibung: 
Aufgrund der Regelung des § 3 Nr. 26 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) besteht die unwiderlegbare Vermutung, dass Einnahmen von Übungsleiterinnen und -leitern bis zur Höhe von 2.400 € im Jahr als steuerfreie Aufwandsentschädigung und nicht als Arbeitsentgelt anzusehen sind, wie das Landessozialgericht entschied.

 

Urteil vom 21. Februar 2019, Aktenzeichen L 10 BA 1824/18

Die 1970 geborene Klägerin ist staatlich anerkannte Sport- und Gymnastiklehrerin. Von Oktober 2008 bis in das Jahr 2014 war sie als freie Mitarbeiterin für den zum Verfahren beigeladenen Turnverein tätig. Mit bestandskräftigen Bescheiden vom 20. Juni 2012 stellte die beklagte Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung antragsgemäß gegenüber ihr und dem Verein fest, dass diese Tätigkeit nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird und daher insoweit keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversi-cherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförde-rung besteht. In der Folge machte die Beklagte gegenüber der Klägerin Beiträge aufgrund einer Versicherungspflicht als selbstständig tätige Lehrerin geltend. Da-raufhin beantragte diese erneut, den sozialversicherungsrechtlichen Status ihrer Tätigkeit beim Turnverein festzustellen, nun mit dem Ziel einer abhängigen Be-schäftigung. Die Beklagte lehnte eine Rücknahme der Verwaltungsentscheidun-gen vom 20. Juni 2012 ab.


Von Juni 2013 bis November 2014 war die Klägerin zudem ohne schriftliche Ver-einbarung als Übungsleiterin bei der ebenfalls beigeladenen Turnvereinigung tätig. Anfangs wurde sie für je eine Stunde zu nach Beginn, Ende und Ort festgelegten Kursen der Rückengymnastik und des Nordic Walking verpflichtet, welche im Ver-einsgebäude oder von dort aus in einem in der Nähe gelegenen Waldstück statt-fanden. Gegen Ende übernahm sie vertretungsweise weitere Kurse. Die Teilneh-menden meldeten sich bei der Turnvereinigung an. Die Klägerin bestätigte gegebe-nenfalls die Teilnahme gegenüber den Trägerinnen der gesetzlichen Krankenversi-cherung. Kleingeräte für die Kurse waren in den Übungsräumen vorhanden. Im Verhinderungsfall organisierte sie selbst eine Vertretung. Anders als die festange-stellten Mitarbeitenden musste die Klägerin keine Dienstkleidung tragen und nicht an Besprechungen teilnehmen. Sofern sie dies tat, erhielt sie eine gesonderte Ver-gütung von pauschal 7,50 €. Für die Leitung der Kurse war ein Stundensatz von 22 € vereinbart, wobei beide davon ausgingen, dass die Vergütung solange als mög-lich als steuerfreie „Übungsleiterpauschale“ gewährt wird. 2013 erhielt die Klägerin 1.723,50 € und 2.394 € von Januar bis Juli 2014. Da damit der steuerfreie Betrag erschöpft war, stellte sie die ab Juli 2014 geleisteten Stunden in Rechnung, weiter-hin mit der Begründung ohne Steuerabzug, dass sie die Regelung für Kleinunter-nehmerinnen in Anspruch nimmt. Die Beklagte stellte mit Bescheiden vom 20. No-vember 2014 gegenüber der Klägerin und der Turnvereinigung fest, dass die Tätig-keit als Kursleiterin nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnis-ses ausgeübt wird und insoweit keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung besteht.

Im erstinstanzlichen Verfahren wurden die angefochtenen Verwaltungsentschei-dungen aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin ihre Tätigkeiten für den Turnverein und die Turnvereinigung im Rahmen abhängiger Beschäftigungsver-hältnisses ausübte. Das Landessozialgericht gab demgegenüber der Beklagten Recht. In Bezug auf den beigeladenen Turnverein folgt dies bereits aus den be-standskräftigen Bescheiden vom 20. Juni 2012, wobei die Voraussetzungen für die Rücknahme dieser Verwaltungsakte nicht vorliegen. Hinsichtlich der beigeladenen Turnvereinigung erhielt die Klägerin bis in den Monat Juli 2014 kein Arbeitsentgelt und war im Übrigen, auch was den Zeitraum bis November dieses Jahres betrifft, nicht abhängig beschäftigt. Die Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung setzt die Erzielung von Arbeitsentgelt voraus, woran es bis Juli 2014 fehlt. Aufgrund der Regelung des § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG, wonach Einnahmen unter anderem aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiterin bis zur Hö-he von insgesamt 2.400 € im Jahr steuerfrei sind, besteht eine unwiderlegbare Ver-mutung, dass Einnahmen dieser Art als steuerfreie Aufwandsentschädigung anzu-sehen sind. Unerheblich ist, ob die entsprechenden Zahlungen als Vergütung für eine selbstständige oder abhängige Tätigkeit gezahlt werden. Die Klägerin über-schritt 2013 den Höchstbetrag nicht, im Folgejahr erst während des Monats Juli. Soweit sie im gerichtlichen Verfahren bestritt, eine solche Aufwandsentschädigung erhalten zu haben, handelte es sich um eine von ihrem Interesse am Erfolg des Rechtsstreits geleitete Schutzbehauptung. Gegenüber der Turnvereinigung ver-langte sie zuvor ausdrücklich die Abrechnung als „Übungsleiterpauschale“. Im Verwaltungsverfahren gab sie an, dass die Vergütung solange als möglich so abge-rechnet wird. Tatsächlich wurde keine Steuer abgeführt. Ein abhängiges Beschäfti-gungsverhältnis bestand nach den tatsächlichen Umständen, auf die mangels schriftlicher Vereinbarung abzustellen ist, nicht.

Rechtsgrundlagen

§ 7a Abs. 1 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch
Die Beteiligten können schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstel-lung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet.

§ 3 Nr. 26 Satz 1 EStG
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichba-ren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öf-fentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder in der Schweiz belegen ist, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemein-nütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung - AO) bis zur Höhe von insge-samt 2.400 € im Jahr.

Alexander Angermaier
Richter am Landessozialgericht
- Pressesprecher -

 

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen erhalten Sie unter Datenschutz.