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Pressemitteilungen 2020

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Pressemitteilungen Datum
Kein Pflegeentlastungsbetrag bei „Haushalt-Corona-Hilfe“ durch Privatperson, wenn coronabedingter Versorgungsengpass nicht glaubhaft gemacht 10.11.2020

Ist ein coronabedingter Versorgungsengpass nicht glaubhaft gemacht, besteht kein Anspruch auf Zahlung des Pflegeentlastungsbetrags von monatlich 125 € bei Inanspruchnahme von „Haushalt-Corona-Hilfe“ durch Privatperson.

Beschluss vom 09.11.2020, Aktenzeichen L 4 P 3250/20 ER-B
Sturz beim Skifahren auf mehrtägiger, vom Arbeitgeber organisierten Reise kann Arbeitsunfall sein 16.06.2020
Das während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung neben anderen Aktivitäten angebotene Skifahren kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.
 
Urteil vom 28. Mai 2020, Aktenzeichen: L 10 U 289/18


Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes sind auch bei der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben aufgrund eines Ehrenamtes gesetzlich unfallversichert 19.05.2020

Das Landessozialgericht (LSG) bekräftigt, dass ehrenamtlich tätige Mitglieder von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen auch dann vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst sind, wenn die unfallbringende Tätigkeit zwar nicht zur Kernaufgabe gehört, aber in rechtserheblicher Weise mit dem Unternehmen innerlich zusammenhängt.
 
Urteil vom 30. April 2020, Aktenzeichen L 10 U 4485/18
Beschäftigte sind während des Aufenthaltes in der Toilettenanlage nicht unfallversichert 18.05.2020

Das Landessozialgericht (LSG) hält daran fest, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bereits an der Außentür zur Toilettenanlage endet und nicht erst mit dem Durschreiten der Schwelle zu den Toilettenkabinen.
 
Urteil vom 30. April 2020, Aktenzeichen L 10 U 2537/18
Rauchen am Arbeitsplatz schließt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht generell aus 18.05.2020

Das Landessozialgericht (LSG) verdeutlicht, dass der betriebsbezogene Löschversuch eines vom Arbeitnehmer veranlassten Feuers versichert ist.
 
Urteil vom 4. Mai 2020, Aktenzeichen L 1 U 3920/18
Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2) auf den Gerichtsbetrieb 17.04.2020
Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2) auf den Gerichtsbetrieb 16.03.2020
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet, wenn die Haustür nach dem Heimweg durchschritten wurde und sich kein versichertes Risiko mehr verwirklicht 28.01.2020
Das Landessozialgericht (LSG) verdeutlicht, dass das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nicht bezweckt, Verletzungen abzusichern, die erst durch Angriffe ausgelöst werden, nachdem das Verkehrsmittel bereits abgestellt wurde.


Urteil vom 12. Dezember 2019, Aktenzeichen L 10 U 891/19

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