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Kein Unfallversicherungsschutz bei Verwirklichung einer spezifischen Gefahr eines privaten Tieres

Datum: 21.03.2019

Kurzbeschreibung: 
Wird ein Unternehmer bei der Ausübung der betrieblichen Tätigkeit von seinem privaten, nicht zur Bewachung des Betriebsgeländes eingesetzten Hund gebissen, besteht kein Versicherungsschutz nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, wie das Landessozialgericht entschied.

 

Urteil vom 21. März 2019, Aktenzeichen (Az.) L 6 U 3979/18

Der Kläger betrieb als Unternehmer einen Autoservice. Am Unfalltag holte er für das Fahrzeug eines Kunden Zündkerzen aus dem Lager. Auf dem Weg von dort zur Werkstatt übersah er seinen Hund, der nicht zur Bewachung des Betriebsgeländes eingesetzt war. Der Kläger stolperte über ihn und versuchte sich beim Sturz mit den Händen auf dem Boden abzustützen. Dabei geriet seine rechte Hand in das Maul des Tieres, welches instinktiv zubiss. Hierdurch kam es zu einer bakteriellen Ent-zündung und in der Folge einem Komplex Regionalen Schmerzsyndrom (CRPS). Die beklagte Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, bei welcher der Kläger freiwillig versichert war, lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab. Das Sozialgericht wies die Klage ab.

Das Landessozialgericht bestätigte die vorangegangenen Entscheidungen. Der Gang des Klägers vom Lager zur Werkstatt als versicherte Verrichtung verursachte den Gesundheitsschaden. Denn hierbei stolperte er, wodurch die Beißreaktion des Hundes ausgelöst wurde. Es liegt damit eine notwendige, in tatsächlicher Hinsicht nicht nur nebensächliche Bedingung für den Ereignisablauf vor. Daneben verwirk-lichte sich durch den reflexartigen Biss als unversicherte Mitursache das durch den anwesenden Privathund geschaffene Risiko, welches in den Haftungsbereich des Klägers fällt. Diese privat geschaffene spezifische Tiergefahr prägte den Gesche-hensablauf derart überragend, dass der betrieblich gesetzten Ursache keine recht-lich wesentliche Bedeutung zukommt. Im Rahmen des Schutzzweckes zu berück-sichtigen ist zudem, dass der Kläger als Unternehmer anders als Beschäftigte maß-geblichen Einfluss auf gefährdende Situationen im Bereich der Betriebsstätte hat.

Rechtsgrundlagen

§ 8 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)
Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeit-lich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 SGB VII
Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag können sich versichern Unterneh-mer...;

Alexander Angermaier
Richter am Landessozialgericht
- Pressesprecher -

 

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